AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und künftigen Lieferungen und Leistungen des Kleinunternehmers flashboxx.de – Simon Kunisch, Bayernstraße 5c, 63906 Erlenbach am Main.

1.2 Anderslautende Bedingungen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

2. Vertragsschluss und Umfang der Lieferung

2.1 Der Mieter konfiguriert ein Fotobox-System und erhält nach dem Absenden einer unverbindlichen Verfügbarkeitsanfrage eine E-Mail, ob zum Veranstaltungsdatum, das von ihm konfigurierte Fotobox-System verfügbar ist. Nach Absenden des Buchungsformulars durch den Mieter kommt der Vertrag hernach durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per Mail durch den Vermieter zustande.

2.2 Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Angaben und Mitteilungen des Mieters sind nur verbindlich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2.3 Änderungen, Ergänzungen oder Abweichungen von der Auftragsbestätigung werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Vermieter anerkannt worden sind.

3. Zahlungsvereinbarungen

3.1 Ist der Mieter Verbraucher werden die Preise zum Zeitpunkt des Angebotes gültigen Preisliste berechnet, inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Ist der Mieter Verbraucher, sind Zahlungen gemäß dem angegebenen Zahlungsziel auf der Rechnung ab Rechnungsdatum zu leisten.

3.2 Ist der Mieter Unternehmer, sind Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten.

3.3 Der Vermieter behält sich Teilrechnungen vor.

3.4 Der Mieter kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.5 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Mieter insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder der Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

4. Vertragliche Rücktrittsrechte

4.1 Dem Mieter wird ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt, welches jedoch zur Ausübung der vorherigen Zustimmung des Vermieters bedarf. Im Fall eines Rücktritts des Mieters werden folgende Beträge in Rechnung gestellt:

bei Rücktritt nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechts (14 Tage): 20% des Bruttomietpreises

bei Rücktritt 3 Wochen vor Mietbeginn: 75% des Bruttomietpreises

bei Rücktritt 1 Woche vor Mietbeginn: 90 % des Bruttomietpreises

5.2 Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter zum Rücktritt von allen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen berechtigt. Für diesen Fall steht dem Vermieter ungeachtet weiterer gesetzlicher Ansprüche ein pauschalisierter Schadenersatz für entgangenen Gewinn i.H.v. 20 % des Nettomietpreises der bestellten, aber nicht bezahlten Ware zu. Dem Mieter wird der Nachweis eines geringeren, dem Vermieter der Nachweis eines höheren Schadens gestattet.

5. Vertragspflichten und Haftung

5.1.1 Der Vermieter prüft die Ware und ordnungsgemäße Betriebsbereitschaft. Er wird erforderliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchführen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in regelmäßigen Wartungsintervallen sowie beim Auftreten von Mängeln, Störungen oder Schäden durchgeführt. Dem Vermieter ist hierzu erforderlichenfalls Zugang zu der Ware zu gewähren.

5.1.2 Der Vermieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet der Vermieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.2.1 Der Mieter hat die Ware sorgsam zu behandeln. Er hat dabei die technischen Vorschriften und Betriebs- sowie Verpackungsanweisungen zu befolgen.

Die Ware darf nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden.

Sie darf aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit ausschließlich in wettergeschützten Bereichen verwendet werden.

Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, die Ware über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.

Die Ware ist vom Mieter im gleichen Zustand zurückzugeben.

5.2.2 Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet dem Vermieter unverzüglich Mitteilung über den Schaden zu machen. Es ist ein Protokoll anzufertigen mit Namen und Anschriften der Beteiligten, soweit bekannt, sowie der Schadenshergang zu beschreiben.

5.2.3 Der Mieter haftet für alle von ihm zu vertretenden Verluste und/oder Schäden, die während der Mietzeit entstehen. Bei Schäden oder Verlust haftet er insbesondere

• für erforderliche Reparaturkosten,
• bei Totalschaden, Diebstahl oder Verlust für den Zeitwert der Ware,
• für erforderliche Gutachterkosten,
• bei Schäden für den merkantilen Minderwert,
• für dem Vermieter entstehenden Ausfallschaden für die Dauer einer Reparatur bzw. im Falle von Diebstahl oder Verlust für die angemessene Dauer einer Ersatzbeschaffung.

6. Datenspeicherung und Nutzungsrechtg

6.1 Der Vermieter ist berechtigt, Daten über den Mieter, die er aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten hat, zu speichern und für geschäftliche Zwecke i.S.d. geltenden Datenschutzgesetze zu verwenden.

6.2 Der Vermieter ist berechtigt, nach erfolgreichem Abschluss des Vertrages den Mieter als Referenzkunden zu Werbe- oder Informationszwecken gegenüber Dritten zu benennen. Der Mieter kann dem jederzeit widersprechen.

7. Schriftformklausel, Schlussbestimmungen

7.1 Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

7.2 Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr gilt deutsches Recht. Die Anwendung der Kollisionsnormen des EGBGB ist ausgeschlossen.

7.3 Erfüllungsort für alle Leistungen, insbesondere Lieferung und Zahlung, ist Erlenbach am Main.

7.4 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird Obernburg am Main vereinbart.

7.5 Sollte eine der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung treten dann die gesetzlichen Bestimmungen.